Wieder einmal wird auf die sogenannte Unterschicht, ALG II – Empfänger eingedroschen.

Ein Soziologieprofessor schreibt über diese Menschen, als wäre sie eine Sache. Wer entscheidet, welches Leben wert oder unwert ist?

Das unwerte Hartz IV-Leben – ein Artikel von  Rudolf Sturmberger auf www.heise.de fasst es richtig zusammen. Folgen Sie dort  unbedingt die externen Links.

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer durch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 130 des StGB

Zum Artikel “Sozialhilfe auf 5 Jahre begrenzen” (FAZ.NET)  gibt es momentan ca. 200 Lesermeinungen. Einer ist mir besonders aufgefallen welchen ich nur anrissweise zitiere:

[...]Ist es schon wieder soweit? -Mehrere Möglichkeiten. 1. Zwangssterilisation, 2. Unter Strafe stellen, 3. Kinder wegnehmen nach Geburt, 4. Finanzierung (Kindergeld) streichen [...]

Ist es schon wieder soweit? – Diese Frage habe ich mir auch gestellt.

Sind alle Leistungsempfänger faul, dumm und haben keine Lust zu arbeiten?

Lesen Sie das Tagebuch von Herrn  Obergassel:

Erlebnisse mit meinen Fallmanager

Heute entschied das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) Verfassungskonform sind.

Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010

Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –

Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß

I. Sachverhalt

1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom
24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1.
Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige
Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für
Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen zusammen. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige
Arbeitslosengeld II und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden, nicht erwerbsfähigen Angehörigen, insbesondere Kinder vor
Vollendung des 15. Lebensjahres, Sozialgeld. Diese Leistungen setzen
sich im Wesentlichen aus der in den §§ 20 und 28 SGB II bestimmten
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen für
Unterkunft und Heizung zusammen. Sie werden nur gewährt, wenn
ausreichende eigene Mittel, insbesondere Einkommen oder Vermögen, nicht
vorhanden sind. Die Regelleistung für Alleinstehende legte das SGB II
zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens für die alten Länder einschließlich
Berlin (Ost) auf 345 Euro fest. Die Regelleistung für die übrigen
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestimmt es als prozentuale Anteile
davon. Danach ergaben sich zum 1. Januar 2005 für Ehegatten,
Lebenspartner und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ein Betrag von
gerundet 311 Euro (90%), für Kinder bis zur Vollendung des 14.
Lebensjahres ein Betrag von 207 Euro (60%) und für Kinder ab Beginn des
15. Lebensjahres ein Betrag von 276 Euro (80%).

[...]

Mely Kiyak ist freie Autorin. Sie schrieb eine Kolumme über Herr F.Gerster Chef ehemaliger der Bundesagentur für Arbeit.

Die Kolumme zeichnet sich durch den Schreibstil und Inhalt aus.  Nach zu lesen auf fr-online.de

Der Spiegel online veröffentliche  Artikel, Fakten und Hintergründe über Herr Gerster.

Zum 01.01.2010 ist eine Änderung des „Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen“ (WFNG NRW) in Kraft getreten, durch die Wohnungsgrößen an die Standards anderer Länder angepasst werden.

Hierzu ein paar interessante Links:

[...]

Unter den Titel  “Das Solidarprinzip ernst nehmen” hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU)  mal wieder zugeschlagen.

[...]