Fristablauf: 7.5.2009

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren (CETS Nr. 125),
- gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass kein für alle Mitgliedstaaten geltender einheitlicher oder spezieller Text für den Schutz von Haustieren und streunenden Tieren existiert,

B. in der Erwägung, dass das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren unvollständig ist und nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde,

C. in der Erwägung, dass es in vielen Mitgliedsstaaten nach wie vor zu Fällen von Misshandlung von Haustieren und streunenden sowie ausgesetzten Tieren kommt,


1. fordert die EU auf, Maßnahmen einzuführen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten harte Strafen verhängen für das Aussetzen oder die Mißhandlung von Haustieren oder streunenden Tieren, und die Mitgliedstaaten zu beauftragen, auf nationaler Ebene ein Verwaltungssystem für die Aufgreifung, Sterillisation und Impfung einzuführen;

2. fordert die Kommission und den Rat auf, alle Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren und zum Erlass der neuen Maßnahmen aufzufordern;

3. fordert die Kommission un den Rat auf, Mitgliedstaaten, die das oben genannte Übereinkommen nicht einhalten und die neuen Maßnahmen nicht ergreifen, mit Strafen zu belegen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner den Palamenten der Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.